Juristische News:
Geschäftsführer-Haftung für Optionsscheinvermittlungs-GmbH
Der Geschäftsführer einer Optionsgeschäfte vermittelnden GmbH,
der derartige Geschäfte ohne die gebotene Aufklärung des Anlegers abschließt,
den Abschluss veranlasst oder bewusst nicht verhindert, haftet einem Anleger
wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) auf Ersatz des
entstandenen Schadens.
Die Haftung erstreckt sich auch auf den Verlust solcher
Geldbeträge, die erst nach seiner Abberufung als Geschäftsführer eingezahlt
wurden, wenn er zunächst weiterhin fast alle Geschäftsanteile hält (hier 90
Prozent) und zusätzliche Umstände dafür sprechen, dass er nach wie vor eine
beherrschende Stellung in der Gesellschaft hat.
Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.05.2000
22 U 204/99
NJW-RR 2001, 1207 |
| Regeln für preisvergleichende Werbung
Preisvergleichende Werbung ist im Einzelhandel tägliche Praxis.
Meist werden auf Plakaten und in Anzeigen Preise durchgestrichen und durch
günstigere ersetzt. Auch wenn diese Werbeart grundsätzlich nicht zu beanstanden
ist, sind doch gewisse Regeln zu beachten. So muss für den Verbraucher erkennbar
sein, ob es sich bei dem durchgestrichenen Preis um eine (frühere)
Preisempfehlung des Herstellers oder um einen vom Händler vorher verlangten
Preis handelt.
Fehlt ein entsprechender Hinweis, kann der Kunde davon ausgehen,
dass der frühere Preis des Händlers reduziert wurde. Die Preiswerbung ist dann
als irreführend anzusehen, wenn der durchgestrichene Preis zu keinem Zeitpunkt
verlangt wurde.
Urteil des OLG Frankfurt vom 14.08.2002 |
| Kreditzusammenfassung= Zusammenfassung aller Ihrer bestehenden
Kreditverpflichtungen durch unsere, bundesweiten Partnerbanken.
Mögliche Ratensenkung durch Laufzeitverlängerung und damit
verbundene finanzielle Entlastung. Auch Ausgleich des Girokontos und
zusätzlicher Kredit zur freien Verfügung möglich. |
| Pfändbarkeit zukünftiger Rentenansprüche
Auch erst zukünftig entstehende oder fällig werdende laufende
Geldansprüche gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sind
pfändbar, sofern die Ansprüche auf einem bereits bestehenden
Sozialversicherungsverhältnis beruhen. Das noch nicht rentennahe Alter des
Schuldners steht einer solchen Pfändung grundsätzlich nicht entgegen.
Beschluss des BGH vom 21.11.2002
IX ZB 85/02 |
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monatlichen Teilbeträgen gezahlt. Der Kreditnehmer zahlt bei dem
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Jahresleistung, die sich aus dem Zins- und Tilgungssatz in Prozent des Darlehens
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