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Interessante Urteile: Wird der Lohn eines Arbeitnehmers gepfändet, bleibt dennoch ein Anspruch auf einen bestimmten Anteil zum Lebensunterhalt. Ein Betroffener hatte sich bei seiner Bank beschwert, denn die wollte mehr als nur den pfändbaren Teil einbehalten. Das Landgericht Heidelberg gab seinem Widerspruch Recht. Auch bei bargeldloser Überweisung an die Bank darf diese nur den tatsächlich pfändbaren Teil auf dem Schuldkonto verrechnen. Damit soll vermieden werden, dass der Schuldner, der sein Geld auf dem Konto bargeldlos erhält, schlechter dasteht, als wenn sein Arbeitslohn direkt beim Arbeitgeber gepfändet wird und er den Rest bar entgegennimmt. Landgericht Heidelberg, Urteil vom 28.01.1999


 

 


Kredit auch ohne Schufa - Kredit auch in schwierigen Fällen

Privatkredit und Kredite ohne Schufa 

Juristische News:
Interessante Urteile: Die Stadt Braunschweig wollte einem langjährigen Sozialhilfeempfänger die Sozialhilfe streichen, weil er einen Schrebergarten im Wert von 6.500 DM gepachtet hatte. Dagegen klagte der Mann erfolglos. Das Verwaltungsgericht Braunschweig gab der Stadt recht. Kleingärten, auch wenn sie nur gepachtet sind, gehörten zum sog. einzusetzenden Vermögen. Bevor der Staat in die Pflicht genommen werden darf, muss der Bedürftige seinen Unterhalt aus diesem Vermögen bestreiten.VG Braunschweig 1997–12–15 4 A 4006/97, Bundessozialhilfegesetz 1998–04–27


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Juristische News:
Zeichnungsgebühr bei Aktienneuemissionen Eine Klausel, durch die ein Kreditinstitut eine Zeichnungsgebühr für die Ausführung von Zeichnungsaufträgen bei Aktienneuemissionen erhebt und aus der nicht klar wird, dass die Gebühr nur dann erhoben wird, wenn der Kunde seitens der Emissionsbank nicht zum Erwerb zugelassen wird, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 9 AGB-Gesetz und ist daher unwirksam. Urteil des LG Dortmund vom 15.12.2000 8 O 377/00
 
Thema Schufa:In Deutschland gibt es acht regional tätige SCHUFA-Gesellschaften die Daten speichern und verarbeiten. Diese Daten übermitteln sie als sogenannte SCHUFA-Auskünfte auf Anfrage an ihre Vertragspartner. Mit Hilfe aktueller SCHUFA-Auskünfte können die Vertragspartner die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden besser beurteilen und rationeller über deren Kreditwünsche entscheiden. Kredite: In dieser Rubrik finden Sie Angebote zu schufafreien Krediten, diese werden ohne Einholung einer Schufaauskunft vergeben. Schufafreie Kredite kommen direkt aus der Schweiz, jezt hier beantragen.  
Keine Mindestentnahme bei finanziellen Schwierigkeiten Im Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft (KG) war geregelt, dass die Kommanditisten bei Entnahme zwar auf die finanzielle Situation der Gesellschaft Rücksicht zu nehmen hätten, allerdings immer berechtigt seien, aus den ihnen gutgeschriebenen Zinsen und Gewinnanteilen die Steuern und Abgaben zu entnehmen, die im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Gesellschaft entstehen. In den Folgejahren verschlechterte sich die finanzielle Situation des Unternehmens dramatisch. Die Bank drohte im Falle von Ausschüttungen an die Gesellschafter sogar mit der Kündigung aller Kredite. Die Gesellschafterversammlung beschloss daraufhin, dass die Gewinne für die Jahre 1998 und 1999 nicht ausgeschüttet werden. Einer der drei Gesellschafter war damit nicht einverstanden und klagte. Das Oberlandesgericht Karlsruhe ließ den Gesellschafterbeschluss unbeanstandet. Das Gericht wog die Ausschüttungsinteressen der einzelnen Gesellschafter mit dem Interesse der Gesellschaft an deren Zukunftssicherung ab. So kann da, wo sich die Bildung von Rücklagen der Gesellschaft als erforderlich erweist, um das Unternehmen für die Zukunft lebens- und widerstandsfähig zu erhalten, das Entnahmeinteresse der Gesellschafter in den Hintergrund treten. Im vorliegenden Fall bestand kein Zweifel, dass die Hausbank fest entschlossen war, laufende Kredite zu kündigen, sofern Gewinnausschüttungen an die Gesellschafter vorgenommen würden. Die Treuepflicht der Gesellschafter ging daher hier nach Überzeugung des Oberlandesgerichts Karlsruhe so weit, dass - trotz einer vertraglichen Bestimmung eines Mindestentnahmerechts - in Krisensituationen auf die Geltendmachung des Entnahmerechts zu verzichten war. Urteil des OLG Karlsruhe vom 28.02.2003 IV U 8/02 


 
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Sonstige News:


Interessante Urteile: Wird der Lohn eines Arbeitnehmers gepfändet, bleibt dennoch ein Anspruch auf einen bestimmten Anteil zum Lebensunterhalt. Ein Betroffener hatte sich bei seiner Bank beschwert, denn die wollte mehr als nur den pfändbaren Teil einbehalten. Das Landgericht Heidelberg gab seinem Widerspruch Recht. Auch bei bargeldloser Überweisung an die Bank darf diese nur den tatsächlich pfändbaren Teil auf dem Schuldkonto verrechnen. Damit soll vermieden werden, dass der Schuldner, der sein Geld auf dem Konto bargeldlos erhält, schlechter dasteht, als wenn sein Arbeitslohn direkt beim Arbeitgeber gepfändet wird und er den Rest bar entgegennimmt. Landgericht Heidelberg, Urteil vom 28.01.1999