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Interessante Urteile: Ungünstige Kreditauskunft für GmbH-Geschäftsführer Daten, die die Kreditwürdigkeit eines Geschäftsführers in Frage stellen, dürfen nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart von Wirtschaftsauskunfteien grundsätzlich aus allgemein zugänglichen Quellen gesammelt, gespeichert und an Nachfrager weitergeleitet werden. Dies wurde damit begründet, dass der Persönlichkeitsschutz bei einer gewerblichen Tätigkeit nicht soweit reicht wie der Schutz des privaten Bereichs. In dem entschiedenen Fall betraf die Eintragung einen Geschäftsführer einer Bauträger-Gesellschaft, der fünf Jahre vorher eine andere GmbH, die er 20 Jahre als Geschäftsführer geleitet hatte, in die Insolvenz geführt hatte.Urteil des OLG Stuttgart vom 12.12.2002 2 U 103/02


 

 


Kredit auch ohne Schufa - Kredit auch in schwierigen Fällen

Kredit-Kredite ohne Schufa. 

Juristische News:
Interessante Gerichtsurteile:Schufa-Mitteilung bei Überziehung des Kreditrahmens zulässig Wer den Kreditrahmen seines Girokontos unberechtigt überzieht, riskiert eine Meldung an die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherun (Schufa). Das Gericht wies mit seinem Beschluss die Klage eines Bankkunden ab, der den eingeräumten Kreditrahmen für sein Girokonto ausgeschöpft hatte. Obwohl die Bank eine Ausweitung abgelehnt hatte, stellte er weitere Schecks aus. Als dies bekannt wurde, kündigte die Bank seine Konten und teilte der Schufa als Grund «Missbrauch eines Kontos oder einer Karte durch den rechtmäßigen Kontoinhaber» mit. Der Kläger wertete die Reaktion der Bank als überzogen. Nach dem OLG haben die Geldinstitute beim Missbrauch von EC-Karten oder Schecks ein berechtigtes Interesse an Kenntnis solcher Fakten.


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Juristische News:
Streit über eingeworfene Geldkassetten Zwei Mitarbeiter eines Geschäftes warfen am Abend zwei Geldkassetten in den Nachttresor einer Bank. Diese verweigerte die Gutschrift des entsprechenden Geldbetrages mit der Behauptung, die Geldbomben seien nicht eingeworfen worden. An dem Nachttresor war kein gesondertes Sicherheitssystem angebracht. Das Oberlandesgericht Köln verurteilte die Bank zur Gutschrift auf dem Konto des Geschäftskunden. Da das Geldinstitut über kein Sicherheitssystem verfügte, durch das das Einwerfen und der Inhalt der einzelnen Kassetten registriert worden wäre, konnte die Bank den Gegenbeweis nicht allein mit der Behauptung führen, die Geldkassetten seien nicht eingegangen. Da an der Richtigkeit der Angaben der Mitarbeiter des Bankkunden keine Zweifel bestanden, wurde das Geldinstitut zur Vornahme der Gutschriften verurteilt. Urteil des OLG Köln vom 27.09.2000 13 U 81/00
Problematische Schutzfähigkeit dreidimensionaler Marken Auch dreidimensionale Marken sind grundsätzlich europaweit als Marke schutzfähig. Eine Monopolisierung einer Marke kann jedoch nur dann in Betracht kommen, wenn sie einmalig und unverwechselbar ist. Dies ist bei dreidimensionalen Darstellungen nach einer Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs meist nicht gegeben, da dreidimensionale Marken bei der herkömmlichen zweidimensionalen Darstellung zum Beispiel in Printmedien wie normale Waren aussehen und nicht weiter originell gestaltet erscheinen. Urteil des EuGH T-324/01 und T-110/02 
Handwerker darf sich auf Architektenangaben verlassen Ein Fliesenleger darf die Mitteilung des vom Bauherrn eingeschalteten Architekten, er habe die Verlegereife des Estrichs mit dem Estrichleger geprüft und gebe den Boden zur Verlegung frei, dahingehend werten, dass auf eine ansonsten angezeigte Feuchtigkeitsmessung verzichtet wird. Der Handwerker haftet somit nicht für Mängel (hier Hohlliegen der Fliesen), die durch eine Verlegung auf dem noch feuchten Untergrund entstehen. Urteil des OLG Frankfurt vom 26.05.2003 17 U 227/01 
Persönliche Haftung von Limited-Gesellschaftern Nach Deutschland verlegte ausländische Gesellschaften, die entsprechend ihrem Statut gemäß dem Recht des Gründungsstaates als rechtsfähige Gesellschaft (Limited Company) ähnlich einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu behandeln wären, sind laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (II ZR 380/00) nach deutschem Recht jedenfalls eine rechtsfähige Personengesellschaft und damit vor deutschen Gerichten aktiv und passiv parteifähig. Anders zu beurteilen kann jedoch die Frage der beschränkten Haftung der Gesellschafter einer solchen Gesellschaft sein. Eine englische Limited Company kommt dann nicht in den Genuss einer Haftungsbeschränkung, wenn die Gesellschaft ausschließlich in Deutschland tätig ist und nicht mit hinreichendem Kapital (hier nur 100 englische Pfund) ausgestattet ist. In einem derartigen Fall haften die Gesellschafter auch mit ihrem Privatvermögen voll für Gesellschaftsverbindlichkeiten. Urteil des AG Hamburg 67g IN 358/02 


 
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Sonstige News:


Interessante Urteile: Ungünstige Kreditauskunft für GmbH-Geschäftsführer Daten, die die Kreditwürdigkeit eines Geschäftsführers in Frage stellen, dürfen nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart von Wirtschaftsauskunfteien grundsätzlich aus allgemein zugänglichen Quellen gesammelt, gespeichert und an Nachfrager weitergeleitet werden. Dies wurde damit begründet, dass der Persönlichkeitsschutz bei einer gewerblichen Tätigkeit nicht soweit reicht wie der Schutz des privaten Bereichs. In dem entschiedenen Fall betraf die Eintragung einen Geschäftsführer einer Bauträger-Gesellschaft, der fünf Jahre vorher eine andere GmbH, die er 20 Jahre als Geschäftsführer geleitet hatte, in die Insolvenz geführt hatte.Urteil des OLG Stuttgart vom 12.12.2002 2 U 103/02