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Interessante Gerichtsurteile:Schufa-Mitteilung bei Überziehung des Kreditrahmens zulässig Wer den Kreditrahmen seines Girokontos unberechtigt überzieht, riskiert eine Meldung an die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherun (Schufa). Das Gericht wies mit seinem Beschluss die Klage eines Bankkunden ab, der den eingeräumten Kreditrahmen für sein Girokonto ausgeschöpft hatte. Obwohl die Bank eine Ausweitung abgelehnt hatte, stellte er weitere Schecks aus. Als dies bekannt wurde, kündigte die Bank seine Konten und teilte der Schufa als Grund «Missbrauch eines Kontos oder einer Karte durch den rechtmäßigen Kontoinhaber» mit. Der Kläger wertete die Reaktion der Bank als überzogen. Nach dem OLG haben die Geldinstitute beim Missbrauch von EC-Karten oder Schecks ein berechtigtes Interesse an Kenntnis solcher Fakten.


 

 


Kredit auch ohne Schufa - Kredit auch in schwierigen Fällen

Kredit-Kredite. 

Juristische News:
Interessante Gerrichturteile. Bei Guthabenkonten darf keine Schufa-Auskunft eingeholt werden Bei Guthabenkonten darf keine Schufa-Auskunft eingeholt werden Bei den Schuldnerberatungsstellen der Städte und Landratsämter sowie der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg nehmen die Beschwerden überschuldeter Bürger zu, denen die Eröffnung eines Girokontos auf Guthabenbasis verweigert wird. Obwohl es bei einem Konto, das nicht überzogen werden kann nicht erforderlich ist, verlangen Banken immer wieder die Unterzeichnung der sogenannten SCHUFA-Klausel. Die Einrichtung einer Kontoverbindung wird dann nach Überprüfung der SCHUFA-Daten abgelehnt.Bei einem Konto auf Guthabenbasis besteht auch kein Kreditrisiko für die Bank. Die Einholung einer SCHUFA-Auskunft für solche Konten verstößt gegen datenschutzrechtliche Vorschriften. Auch der Zentrale Kreditausschuss (der Zusammenschluss der Verbände der deutschen Kreditwirtschaft) hat gegenüber den Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder vor kurzem nochmals bestätigt, dass bei Konten auf Guthabenbasis seitens der Banken nicht vorgesehen sei, die SCHUFA-Klausel unterschreiben zu lassen. Verbraucher, die lediglich ein Guthabenkonto wollen und deren Bank die Einwilligung zur SCHUFA verlangt, sollen sich ihre datenschutzrechtliche Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde richten oder sich an die Verbraucherzentrale wenden.


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Juristische News:
Anforderungen an Schuldbeitritt eines Mitgesellschafters zu einem Kreditvertrag Erklärt ein Verbraucher seinen Schuldbeitritt zu einem Kreditvertrag, ist das Verbraucherkreditgesetz anwendbar. Dem dort vorgeschriebenen Schriftformerfordernis ist nur dann Genüge getan, wenn der Beitretende vor Begründung der Mithaftung über alle Kreditkonditionen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 4 Verbraucherkreditgesetz informiert wird. Das Verbraucherkreditgesetz ist auch dann anwendbar, wenn das Darlehen zu dem der Schuldbeitritt erklärt wurde, zu gewerblichen Zwecken aufgenommen wurde. Maßgebend sind insoweit allein die persönlichen Verhältnisse des Beitretenden zum Zeitpunkt der Mithaftungserklärung. Der Beitretende ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch dann als Verbraucher anzusehen, wenn er selbst mit einem Geschäftsanteil von 12 Prozent am Betrieb des Darlehensschuldners beteiligt ist, da das Halten eines GmbH-Anteils keine gewerbliche Tätigkeit, sondern reine Vermögensverwaltung darstellt. Enthält danach die Vereinbarung über den Schuldbeitritt nicht die nach dem Gesetz erforderlichen Angaben, ist die Vereinbarung formunwirksam. Urteil des BGH vom 27.06.2000 XI ZR 322/98 ZAP EN-Nr. 694/2000
Zulässige Botenfahrten durch Taxen Ein Zusammenschluss selbstständiger Taxiunternehmer handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er seine Mitglieder veranlasst, mit ihren Taxen Botenfahrten zu übernehmen. Weder die Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes noch sonstige Rechtsvorschriften machen die für den Verkehr mit Taxen eingeräumten Vergünstigungen davon abhängig, dass Personen befördert werden. Urteil des OLG Bremen vom 20.02.2003  
Verheimlichte Miterfinder Bei der Meldung einer Erfindung hat ein Arbeitnehmererfinder den Arbeitgeber auch darüber zu informieren, ob und in welchem Umfang andere Kollegen am Zustandekommen der Erfindung beteiligt waren. Der Arbeitgeber kann eine nach einer Arbeitnehmererfindung getroffene Vergütungsvereinbarung wegen arglistiger Täuschung widerrufen, wenn der Arbeitnehmer ihm bei der Meldung der Erfindung eine nicht unerhebliche Mitwirkung von anderen Mitarbeitern nicht angezeigt hat. Urteil des BGH vom 18.03.2003 X ZR 19/01 
Unerlaubte Rechtsberatung durch Patientenverband Ein als Patientenverband bezeichneter eingetragener Verein betreibt unerlaubte gewerbliche Rechtsberatung, wenn er für seine Mitglieder gegenüber Krankenhäusern oder Ärzten Ansprüche anmeldet und sich in deren Namen um eine gütliche Einigung bemüht, für die er auch eine Aufwandsentschädigung geltend macht. Urteil des OLG Saarbrücken vom 26.09.2001 1 U 60/01-15 


 
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Sonstige News:


Interessante Gerichtsurteile:Schufa-Mitteilung bei Überziehung des Kreditrahmens zulässig Wer den Kreditrahmen seines Girokontos unberechtigt überzieht, riskiert eine Meldung an die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherun (Schufa). Das Gericht wies mit seinem Beschluss die Klage eines Bankkunden ab, der den eingeräumten Kreditrahmen für sein Girokonto ausgeschöpft hatte. Obwohl die Bank eine Ausweitung abgelehnt hatte, stellte er weitere Schecks aus. Als dies bekannt wurde, kündigte die Bank seine Konten und teilte der Schufa als Grund «Missbrauch eines Kontos oder einer Karte durch den rechtmäßigen Kontoinhaber» mit. Der Kläger wertete die Reaktion der Bank als überzogen. Nach dem OLG haben die Geldinstitute beim Missbrauch von EC-Karten oder Schecks ein berechtigtes Interesse an Kenntnis solcher Fakten.