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Interessante Urteile: Wird der Lohn eines Arbeitnehmers gepfändet, bleibt dennoch ein Anspruch auf einen bestimmten Anteil zum Lebensunterhalt. Ein Betroffener hatte sich bei seiner Bank beschwert, denn die wollte mehr als nur den pfändbaren Teil einbehalten. Das Landgericht Heidelberg gab seinem Widerspruch Recht. Auch bei bargeldloser Überweisung an die Bank darf diese nur den tatsächlich pfändbaren Teil auf dem Schuldkonto verrechnen. Damit soll vermieden werden, dass der Schuldner, der sein Geld auf dem Konto bargeldlos erhält, schlechter dasteht, als wenn sein Arbeitslohn direkt beim Arbeitgeber gepfändet wird und er den Rest bar entgegennimmt. Landgericht Heidelberg, Urteil vom 28.01.1999


 

 


Kredit auch ohne Schufa - Kredit auch in schwierigen Fällen

Privatkredit und Kredite ohne Schufa 

Juristische News:
Interessante Urteile: Die Stadt Braunschweig wollte einem langjährigen Sozialhilfeempfänger die Sozialhilfe streichen, weil er einen Schrebergarten im Wert von 6.500 DM gepachtet hatte. Dagegen klagte der Mann erfolglos. Das Verwaltungsgericht Braunschweig gab der Stadt recht. Kleingärten, auch wenn sie nur gepachtet sind, gehörten zum sog. einzusetzenden Vermögen. Bevor der Staat in die Pflicht genommen werden darf, muss der Bedürftige seinen Unterhalt aus diesem Vermögen bestreiten.VG Braunschweig 1997–12–15 4 A 4006/97, Bundessozialhilfegesetz 1998–04–27


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Juristische News:
Zeichnungsgebühr bei Aktienneuemissionen Eine Klausel, durch die ein Kreditinstitut eine Zeichnungsgebühr für die Ausführung von Zeichnungsaufträgen bei Aktienneuemissionen erhebt und aus der nicht klar wird, dass die Gebühr nur dann erhoben wird, wenn der Kunde seitens der Emissionsbank nicht zum Erwerb zugelassen wird, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 9 AGB-Gesetz und ist daher unwirksam. Urteil des LG Dortmund vom 15.12.2000 8 O 377/00
Strafbarer Adressenklau Der Inhaber einer Marketingagentur erhielt den Auftrag zur Adressrecherche von Führungskräften. Um sich die Arbeit zu erleichtern, stiftete er den Mitarbeiter eines anderen Unternehmens an, ihm den dort vorhandenen Bestand von 100.000 Adressen auf Diskette zu beschaffen, um diese sodann seinem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Die Sache flog auf, da sich im Adressbestand auch so genannte Schläferadressen befanden, die lediglich dazu dienten, einen unbefugten Datenmissbrauch aufzudecken. Nach Ansicht der Strafkammer des Oberlandesgerichts Karlsruhe handelte es sich bei der Tat um einen strafbaren Verstoß gegen das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG), weil der Angeklagte vorsätzlich zu Zwecken des Wettbewerbs und aus Eigennutz ein ihm mitgeteiltes Geschäftsgeheimnis unbefugt verwertet habe (§ 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Der Inhaber der Marketingagentur wurde zu einer Geldstrafe von insgesamt 14.000 EUR (80 Tagessätze zu je 175 EUR) verurteilt. Beschluss des OLG Karlsruhe vom 06.05.2002 2 Ss 208/02. 
Kredite ohne Schufa werden von einer Schweizer Bank vergeben, dadurch auch der Name Schweizer Kredit. Diese Finanzierungsform gibt es seit über 20 Jahren und ist ein Finanzierungsinstrument der besonderen Art. 
Mehrfachabmahnung nicht zu beanstanden Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart stellt es keinen Rechtsmissbrauch dar, wenn ein Rechteinhaber mehrere rechtlich selbstständige Verletzer seines Markenrechts einzeln abmahnt, auch wenn nahe liegt, dass die Abgemahnten ihr gesamtes Marketing einer einzigen Dachorganisation übertragen haben, welche für sie einheitlich die beanstandungswürdige Werbung veranlasst hat. Eine Nachforschungspflicht des Verletzten hinsichtlich dieser Organisationsstruktur auf Verletzerseite besteht nicht. Hinweis: Anders sind jedoch die Fälle zu beurteilen, in denen Serienabmahnungen allein der Bereicherung des Abmahnenden dienen (Anwaltsgebühren) oder sich als besonders schikanös erweisen. Urteil des OLG Stuttgart vom 21.02.2002 2 U 206/01 


 
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Sonstige News:


Interessante Urteile: Wird der Lohn eines Arbeitnehmers gepfändet, bleibt dennoch ein Anspruch auf einen bestimmten Anteil zum Lebensunterhalt. Ein Betroffener hatte sich bei seiner Bank beschwert, denn die wollte mehr als nur den pfändbaren Teil einbehalten. Das Landgericht Heidelberg gab seinem Widerspruch Recht. Auch bei bargeldloser Überweisung an die Bank darf diese nur den tatsächlich pfändbaren Teil auf dem Schuldkonto verrechnen. Damit soll vermieden werden, dass der Schuldner, der sein Geld auf dem Konto bargeldlos erhält, schlechter dasteht, als wenn sein Arbeitslohn direkt beim Arbeitgeber gepfändet wird und er den Rest bar entgegennimmt. Landgericht Heidelberg, Urteil vom 28.01.1999