Kredit auch ohne Schufa - Kredit auch in schwierigen Fällen

 

Juristische News:
Interessante Urteile: Wird der Lohn eines Arbeitnehmers gepfändet, bleibt dennoch ein Anspruch auf einen bestimmten Anteil zum Lebensunterhalt. Ein Betroffener hatte sich bei seiner Bank beschwert, denn die wollte mehr als nur den pfändbaren Teil einbehalten. Das Landgericht Heidelberg gab seinem Widerspruch Recht. Auch bei bargeldloser Überweisung an die Bank darf diese nur den tatsächlich pfändbaren Teil auf dem Schuldkonto verrechnen. Damit soll vermieden werden, dass der Schuldner, der sein Geld auf dem Konto bargeldlos erhält, schlechter dasteht, als wenn sein Arbeitslohn direkt beim Arbeitgeber gepfändet wird und er den Rest bar entgegennimmt. Landgericht Heidelberg, Urteil vom 28.01.1999


Kredit ohne Schufa

Diesen klassischen Kredit ohne Schufaauskunft und ohne Schufaeintrag finden Sie bestimmt nicht bei Ihrer Hausbank.

Ideal für jeden der bei der Schufa nicht überprüft und auch dort nicht gemeldet werden möchte.  Die herauslegende Schweizer Bank betreibt dieses Geschäft seit nunmehr über 20 Jahren und ist bekannt für seine gewissenhafte Abwicklung und Seriösität.

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Es ist kein Bürge erforderlich und keine Unterschrift des Ehepartners, sowie ohne zusätzliche Versicherungsabschlüsse und Bausparverträge.

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Juristische News:
Bankhaftung bei unzulässiger Provisionsvereinbarung Hat eine Bank mit dem Vermögensverwalter eines Kunden eine Vereinbarung über die Beteiligung des Verwalters an ihren Provisionen und Depotgebühren geschlossen, so ist sie verpflichtet, dies gegenüber dem Kunden offen zu legen. Diese Offenlegungspflicht bezweckt eine umfassende Wahrung der Kundeninteressen. Eine Bank, die hinter dem Rücken des Kunden mit dessen Vermögensverwalter eine derartige Abrede trifft, schafft für den Verwalter einen Anreiz, sowohl bei der Auswahl der Bankverbindung als auch hinsichtlich der Anzahl und des Umfangs der über die Bank abgewickelten Geschäfte nicht allein das Interesse des Kunden, sondern auch das eigene Interesse an möglichst umfangreichen Vergütungen der Bank zu berücksichtigen. Über diese Gefährdung der Kundeninteressen hat die Bank den Kunden, den ihr der Vermögensverwalter zuführt, noch vor Vertragsabschluss aufzuklären. Tut sie dies nicht, kann der Kunde von dem Geldinstitut den Ersatz des Schadens verlangen, den er infolge der unterbliebenen Aufklärung erleidet. Hinweis: Wie hoch dieser Schaden im konkreten Fall war, hatten die Karlsruher Richter nicht zu entscheiden. Hierüber muss nunmehr die Vorinstanz nach entsprechender Beweiserhebung befinden. Urteil des BGH vom 19.12.2000 XI ZR 349/99
BGH: Verwertung von (alten) Musikstücken auf CD Nach § 31 Abs. 4 Urheberrechtsgesetz ist die Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten unwirksam. Dies hatte nach zahlreichen Entscheidungen der Instanzgerichte zur Folge, dass Musikverlage Musikstücke, die in einer Zeit aufgenommen wurden, in der CDs noch nicht bekannt waren, nicht oder zumindest nicht ohne zusätzliches Honorar für den Künstler auf CD veröffentlichen durften. Diese Rechtsprechung hat nunmehr eine wesentliche Einschränkung durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs erfahren. Wurde von einem Künstler die Einwilligung erteilt, dass seine Darbietung (z. B. Musikstück) in jeder beliebigen Weise ausgewertet werden darf, umfasst der Nutzungszweck auch dann die Vermarktung der Aufnahme als CD, wenn diese Art der Nutzung zum Zeitpunkt der Einwilligung noch nicht bekannt war. Urteil des BGH vom 10.10.2002  
Keine Mindestentnahme bei finanziellen Schwierigkeiten Im Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft (KG) war geregelt, dass die Kommanditisten bei Entnahme zwar auf die finanzielle Situation der Gesellschaft Rücksicht zu nehmen hätten, allerdings immer berechtigt seien, aus den ihnen gutgeschriebenen Zinsen und Gewinnanteilen die Steuern und Abgaben zu entnehmen, die im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Gesellschaft entstehen. In den Folgejahren verschlechterte sich die finanzielle Situation des Unternehmens dramatisch. Die Bank drohte im Falle von Ausschüttungen an die Gesellschafter sogar mit der Kündigung aller Kredite. Die Gesellschafterversammlung beschloss daraufhin, dass die Gewinne für die Jahre 1998 und 1999 nicht ausgeschüttet werden. Einer der drei Gesellschafter war damit nicht einverstanden und klagte. Das Oberlandesgericht Karlsruhe ließ den Gesellschafterbeschluss unbeanstandet. Das Gericht wog die Ausschüttungsinteressen der einzelnen Gesellschafter mit dem Interesse der Gesellschaft an deren Zukunftssicherung ab. So kann da, wo sich die Bildung von Rücklagen der Gesellschaft als erforderlich erweist, um das Unternehmen für die Zukunft lebens- und widerstandsfähig zu erhalten, das Entnahmeinteresse der Gesellschafter in den Hintergrund treten. Im vorliegenden Fall bestand kein Zweifel, dass die Hausbank fest entschlossen war, laufende Kredite zu kündigen, sofern Gewinnausschüttungen an die Gesellschafter vorgenommen würden. Die Treuepflicht der Gesellschafter ging daher hier nach Überzeugung des Oberlandesgerichts Karlsruhe so weit, dass - trotz einer vertraglichen Bestimmung eines Mindestentnahmerechts - in Krisensituationen auf die Geltendmachung des Entnahmerechts zu verzichten war. Urteil des OLG Karlsruhe vom 28.02.2003 IV U 8/02 
Unerlaubte Rechtsberatung durch Patientenverband Ein als Patientenverband bezeichneter eingetragener Verein betreibt unerlaubte gewerbliche Rechtsberatung, wenn er für seine Mitglieder gegenüber Krankenhäusern oder Ärzten Ansprüche anmeldet und sich in deren Namen um eine gütliche Einigung bemüht, für die er auch eine Aufwandsentschädigung geltend macht. Urteil des OLG Saarbrücken vom 26.09.2001 1 U 60/01-15 

 
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Interessante Urteile: Unzureichende Aufklärung über Anlagerisiken Die von einem Anlagevermittler dem Anlageinteressenten vor dessen Beitritt zu einem besonders risikoträchtigen geschlossenen Immobilienfonds geschuldete Informationserteilung über die wesentlichen Umstände, die für die Anlageentscheidung von besonderer Bedeutung sind, kann nur durch die Übergabe eines Prospekts erfüllt werden. Die Verletzung dieser Pflicht kann zu Schadensersatzansprüchen gegen den Vermittler führen. Ist streitig, ob ein Verkaufsprospekt übergeben wurde, und behauptet der geschädigte Anleger, er hätte von der Kapitalanlage Abstand genommen, wenn er die Risiken der Anlage in dem Emissionsprospekt hätte lesen können, trifft den Anlagevermittler - so das Oberlandesgericht Hamm - die Beweislast für seine Behauptung, tatsächlich einen Prospekt übergeben zu haben. Urteil des OLG Hamm vom 26.03.2003 8 U 170/02 OLGR Hamm 2003, 238