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Kredit auch ohne Schufa - Kredit auch in schwierigen Fällen
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Juristische News:
Interessante Urteile: Finanzielle Überforderung des mithaftenden Ehegatten bei
Geschäftskredit
Zwischen Banken und Ehegatten bzw. nahen Verwandten von
Kreditnehmern gibt es häufig Streit, wenn sie in Anspruch genommen werden
müssen, weil der Darlehensnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
Dabei ist die Abgrenzung zwischen Mitdarlehensnehmer und Mithaftendem von
besonderer Bedeutung. Bei einem echten Mitdarlehensnehmer kommt eine
Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrages auch bei krasser finanzieller
Überforderung grundsätzlich nicht in Betracht. Mitdarlehensnehmer ist nur, wer
ein eigenes Interesse an der Kreditgewährung hat und über die Auszahlung und
Verwendung des Darlehens mitentscheiden darf. Lediglich Mithaftender ist, wer
der Bank nicht als gleichberechtigter Darlehensnehmer gegenübersteht. Eine
krasse finanzielle Überforderung des mithaftenden Ehepartners oder nahen
Angehörigen ist grundsätzlich erst dann zu bejahen, wenn der Betroffene
voraussichtlich nicht einmal die laufenden Zinsen der Hauptschuld aufbringen
kann. In diesen Fällen besteht eine tatsächliche, aber widerlegbare Vermutung,
dass sich der Ehegatte oder nahe Angehörige bei der Übernahme der Mithaftung
nicht von seinen Interessen und einer rationalen Einschätzung des
wirtschaftlichen Risikos hat leiten lassen und dass das Kreditinstitut die
emotionale Beziehung zwischen Hauptschuldner und Mithaftendem in sittlich
anstößiger Weise ausgenutzt hat.
Urteil des BGH vom 14.11.2000
XI ZR 248/99
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Kredit
ohne Schufa
Diesen klassischen
Kredit ohne Schufaauskunft und ohne Schufaeintrag
finden Sie bestimmt nicht bei Ihrer Hausbank.
Ideal für jeden der bei der Schufa nicht überprüft und auch
dort nicht gemeldet werden möchte. Die herauslegende Schweizer
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Kredit kann jedoch selbstverständlich vorzeitig abgelöst werden.
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Juristische News:
Unberechtigte Inanspruchnahme eines Bürgen
Teilt eine Bank ohne vorherige genauere Überprüfung einem Bürgen
mit, sie werde ihn wegen der verbürgten Schuld in Höhe von 40.000 DM (20.452
EUR) in Anspruch nehmen, ist die Bank verpflichtet, dem Bürgen die durch die
Abwehr der unberechtigten Forderung entstandenen Anwaltskosten zu erstatten.
Urteil des AG Dülmen vom 12.10.2001
3 C 174/01
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| Fernabsatzvertrag Widerspruchsrecht auch bei Lieferung eines speziell konfigurierten PCs
Bei so genannten Fernabsatzverträgen (Versandhandel, Internet)
steht dem Verbraucher nach dem Gesetz ein Widerrufs- und Rückgaberecht zu (§
312d BGB). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn Waren geliefert werden, die nach
Kundenspezifikation hergestellt wurden.
Eine derartige Anfertigung von Waren nach Vorgaben des Kunden
liegt jedoch nicht vor, wenn die zu liefernde Ware aus vorgefertigten
Standardbauteilen zusammengefügt wurde (hier Notebook), die mit verhältnismäßig
geringem Aufwand ohne Beeinträchtigung ihrer Substanz oder Funktionsfähigkeit
wieder getrennt werden können. Die Darlegungs- und Beweislast für einen
Ausschluss des Widerrufsrechts wegen einer Sonderanfertigung liegt bei dem
Unternehmer, der sich auf den Ausnahmetatbestand beruft.
Urteil des BGH vom 19.03.2003
VIII ZR 295/01 |
| Fernabsatzvertrag Widerspruchsrecht auch bei Lieferung eines speziell konfigurierten PCs
Bei so genannten Fernabsatzverträgen (Versandhandel, Internet)
steht dem Verbraucher nach dem Gesetz ein Widerrufs- und Rückgaberecht zu (§
312d BGB). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn Waren geliefert werden, die nach
Kundenspezifikation hergestellt wurden.
Eine derartige Anfertigung von Waren nach Vorgaben des Kunden
liegt jedoch nicht vor, wenn die zu liefernde Ware aus vorgefertigten
Standardbauteilen zusammengefügt wurde (hier Notebook), die mit verhältnismäßig
geringem Aufwand ohne Beeinträchtigung ihrer Substanz oder Funktionsfähigkeit
wieder getrennt werden können. Die Darlegungs- und Beweislast für einen
Ausschluss des Widerrufsrechts wegen einer Sonderanfertigung liegt bei dem
Unternehmer, der sich auf den Ausnahmetatbestand beruft.
Urteil des BGH vom 19.03.2003
VIII ZR 295/01 |
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Handelsvertreter: fehlende Vereinbarung über nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Ein dem Handelsvertreter lediglich für die Vertragszeit
auferlegtes Wettbewerbsverbot wirkt grundsätzlich nicht nach Vertragsende fort.
Besteht danach kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, ist der
Handelsvertreter grundsätzlich berechtigt, nach Vertragsende die Kunden des
bisherigen Geschäftsherrn zu bewerben. Will der Unternehmer dies verhindern, so
muss er mit seinem ehemaligen Mitarbeiter eindeutig und unmissverständlich ein
rechtswirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbaren. Andernfalls
kann er das Vorgehen seines früheren Handelsvertreters nur dann beanstanden,
wenn sich dieser beim Wettbewerb um die Kundschaft unlauterer Mittel bedient.
Urteil des OLG Düsseldorf vom 28.03.2003
16 U 139/02 |
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Interessante Urteile: Vorfälligkeitsentschädigung frei aushandelbar
Grundsätzlich haben Kreditinstitute bei vorzeitig kündbaren
Krediten ohne wirksame Vereinbarung keinen Anspruch auf Zahlung einer so
genannten Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines noch
nicht fälligen Darlehens. Entsprechende Klauseln in den Allgemeinen
Bankbedingungen werden von den Gerichten in der Regel als unwirksam angesehen
(OLG Köln, 1 U 101/99).
Sieht der Kreditvetrag jedoch gar keine vorzeitige Rückzahlung
des Darlehens vor, ist der Bankkunde auf das Entgegenkommen der Bank angewiesen,
die ihre Zustimmung selbstverständlich von der Zahlung einer
Vorfälligkeitsentschädigung abhängig machen wird. Die Höhe unterliegt der
Vertragsfreiheit der Parteien. Daher sind die Gerichte nicht befugt, die
Angemessenheit des Betrags zu prüfen. Die Grenze liegt jedoch dort, wo die Höhe
der verlangten Entschädigung gegen die guten Sitten verstößt.
Der Bundesgerichtshof ließ im konkreten Fall bei einem Restkredit
von 10,22 Mio. EUR eine Vorfälligkeitsentschädigung von 436.000 EUR
unbeanstandet.
Urteil des BGH vom 06.05.2003 XI ZR 226/02
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