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Kredit auch ohne Schufa - Kredit auch in schwierigen Fällen
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Juristische News:
Interessante Urteile: Zulässige Pfändung in die offene Kreditlinie Der Bundesgerichtshof
hat entschieden, dass die Pfändung von Ansprüchen eines Bankkunden aus einem
vertraglich vereinbarten Dispositionskredit zulässig ist. Das zuständige
Finanzamt hatte sämtliche Ansprüche eines Steuerschuldners gegen dessen Bank
gepfändet. Diese hatte auch nach der Pfändung, obwohl das Girokonto ihres Kunden
kein Guthaben auswies, auf Grund eines vertraglich vereinbarten
Dispositionskredits Barauszahlungen an den Vollstreckungsschuldner vorgenommen
und Überweisungen für ihn ausgeführt. Das Finanzamt verlangte diese Geldbeträge
in Höhe der noch offenen Steuerforderungen von der Bank heraus. Die Karlsruher
Richter erklärten eine derartige Pfändung in die offene Kreditlinie mit
folgender Begründung für zulässig: Mit dem Abruf des vereinbarten Kredits in
Form eines Überweisungsauftrags oder eines Barauszahlungsverlangens entsteht ein
Rechtsanspruch auf Auszahlung des Darlehens, der wie jede andere Forderung -
auch im Voraus - pfändbar ist. Es ist dem Schuldner nach erfolgter Pfändung
nicht erlaubt, einen Teil seines Vermögens der Zwangsvollstreckung zu entziehen.
Danach hat die Bank die an den Schuldner bzw. an Dritte ausbezahlten Beträge dem
pfändenden Finanzamt zu erstatten. Der Bundesgerichtshof wies im Übrigen noch
darauf hin, dass ein Anspruch auf Kredit nur dann besteht pfändbar ist, wenn der
Dispositionskredit ausdrücklich mit dem Bankkunden vereinbart wurde. Der
Anspruch ist daher nicht pfändbar, wenn die Überziehung von der Bank nur
stillschweigend geduldet wurde. Urteil des BGH vom 29.03.2001IX ZR
34/00Pressemitteilung des BGH Nr. 22/2001ZIP 2001, 825Der Betrieb
2001, 1085
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Kredit
ohne Schufa
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Juristische News:
Rückbuchungspflicht der Bank bei Widerspruch gegen
Lastschrift
Ein Bankkunde ist bei Einzugsermächtigungen durch
Lastschriftverfahren berechtigt, Abbuchungen von seinem Konto innerhalb einer
bestimmten Frist (meist 6 Wochen) zu widersprechen. Hierbei trifft die
kontoführende Bank weder eine Prüfungspflicht noch ein Prüfungsrecht. Das
Geldinstitut ist vielmehr selbst dann verpflichtet, auf den Widerspruch hin die
Belastungsbuchung rückgängig zu machen, wenn ihr bekannt ist, dass der
Zahlungspflichtige die abgebuchten Beträge dem Zahlungsempfänger schuldet. Tut
die Bank das nicht, so läuft sie Gefahr ihrerseits auf Grund des mit ihrem
Kunden bestehenden Giroverhältnisses in Anspruch genommen zu werden.
Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.11.2000
22 U 64/00
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| Telefonischer Auskunftsdienst
Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob es
wettbewerbsrechtlich zulässig ist, Telefonauskunftsdienste unter Angabe der
jeweiligen Telefonnummer zu bewerben, ohne dabei zugleich den Preis für diese
Dienstleistung anzugeben. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen nahm
insoweit die Telegate AG und die Deutsche Telekom AG auf Unterlassung in
Anspruch, weil diese ihre, in einem bestimmten Zeittakt berechneten
Inlandsauskunftsdienste unter Angabe der Telefonnummer (11880 bzw. 11833)
ohne Preisangabe beworben hatten.
Der Bundesgerichtshof bejahte die von den Vorinstanzen kontrovers
beurteilte Frage, ob in entsprechenden Fällen eine Verpflichtung zur Preisangabe
besteht.
Die Werbung für eine spezielle Auskunft mit der hierfür
maßgeblichen Telefonnummer enthält bereits das Leistungsangebot, das nach der
Preisangabenverordnung (PangV) die Pflicht zur Angabe des Preises nach sich
zieht. Der Kunde braucht nur zum Hörer zu greifen, um die angebotene Auskunft zu
erhalten; und schon ist er auch verpflichtet, die dafür anfallenden Gebühren zu
zahlen. Die PangV schreibt vor, dass der Kunde über die Kosten der so beworbenen
Leistung zusammen mit dem Leistungsangebot informiert wird. Der Verbraucher hat
ein wesentliches Interesse daran zu wissen, was die beworbene Leistung kostet.
Den Unterlassungsklagen war daher stattzugeben, wobei die Karlsruher Richter
betonten, dass die Preisauszeichnungspflicht auch für andere (später
eingeführte) telefonische Mehrwertdienste wie 0190- oder 0900-Nummern gilt.
Urteile des BGH vom 03.07.2003
I ZR 66/01, I ZR 211/01. |
| Thema Schufa:In Deutschland gibt es
acht regional tätige SCHUFA-Gesellschaften die
Daten speichern und verarbeiten. Diese Daten übermitteln
sie als sogenannte SCHUFA-Auskünfte auf Anfrage an ihre
Vertragspartner. Mit Hilfe aktueller SCHUFA-Auskünfte
können die Vertragspartner die Kreditwürdigkeit ihrer
Kunden besser beurteilen und rationeller über deren
Kreditwünsche entscheiden.
Kredite: In dieser Rubrik finden Sie Angebote zu schufafreien Krediten, diese werden ohne Einholung einer Schufaauskunft
vergeben. Schufafreie Kredite kommen direkt aus der Schweiz, jezt hier beantragen. |
| Deliktshaftung der BGB-Gesellschaft
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts haftet nicht nur für die von
ihren Vertretungsorganen rechtsgeschäftlich begründeten Verbindlichkeiten,
sondern muss sich auch das zu Schadensersatz verpflichtende Handeln ihrer
(geschäftsführenden) Gesellschafter zurechnen lassen. Die Gesellschafter haften
für derartige Verbindlichkeiten grundsätzlich als Gesamtschuldner.
Urteil des BGH vom 24.02.2003
II ZR 385/99 |
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Interessante Urteile: Wird der Lohn eines Arbeitnehmers gepfändet, bleibt dennoch ein Anspruch auf
einen bestimmten Anteil zum Lebensunterhalt. Ein Betroffener hatte sich bei
seiner Bank beschwert, denn die wollte mehr als nur den pfändbaren Teil
einbehalten. Das Landgericht Heidelberg gab seinem Widerspruch Recht. Auch bei
bargeldloser Überweisung an die Bank darf diese nur den tatsächlich pfändbaren
Teil auf dem Schuldkonto verrechnen. Damit soll vermieden werden, dass der
Schuldner, der sein Geld auf dem Konto bargeldlos erhält, schlechter dasteht,
als wenn sein Arbeitslohn direkt beim Arbeitgeber gepfändet wird und er den Rest
bar entgegennimmt. Landgericht Heidelberg, Urteil vom 28.01.1999
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