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Kredit auch ohne Schufa - Kredit auch in schwierigen Fällen
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Juristische News:
Interessante Urteile: Manche Banken verlangen Gebühren für die Bearbeitung von Pfändungsbeschlüssen.
Doch solche gesetzlich verordneten Maßnahmen dürfen betroffenen Kunden nicht in
Rechnung gestellt werden. Eine Bank muss die Aufwendungen dafür als Teil ihrer
Betriebskosten selbst tragen, urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf.OLG
Düsseldorf, Urteil vom 29.07.1998, AZ: 6 U 205/97 / Urteil vom BGH 19. Oktober
1999, AZ XI ZR 8/99
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Kredit
ohne Schufa
Diesen klassischen
Kredit ohne Schufaauskunft und ohne Schufaeintrag
finden Sie bestimmt nicht bei Ihrer Hausbank.
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Juristische News:
Aktienverkauf: Stornierung einer ungerechtfertigten
Gutschrift
Ein Aktienbesitzer ließ über seinen Broker nach kurzer Zeit seine
fünfzig Aktien wieder verkaufen. Die sofortige Weiterveräußerung brachte ihm
einen in dieser Höhe nicht erwarteten, satten Spekulationsgewinn. Der
Börsenhändler hatte ihm nämlich infolge eines Versehens den Mehrerlös aus
zweihundertfünfzig Aktien gutgeschrieben. Der Broker stornierte daher die
insoweit ungerechtfertigte Gutschrift. Obwohl der Aktienspekulant das Versehen
des Börsenhändlers erkannte, setzte er sich gegen die Stornierung mit einer
Klage zur Wehr. Das Landgericht Nürnberg-Fürth ließ jedoch keinen Zweifel daran,
dass der Kunde hinsichtlich der Erlöse aus den zweihundert Aktien
ungerechtfertigt bereichert war. Der Broker war danach berechtigt, die
Zuviel-Buchung der Aktien zu stornieren.Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 13.09.2000
11 S 5198/00
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| BGH: Verwertung von (alten) Musikstücken auf CD
Nach § 31 Abs. 4 Urheberrechtsgesetz ist die Einräumung von
Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten unwirksam. Dies hatte nach
zahlreichen Entscheidungen der Instanzgerichte zur Folge, dass Musikverlage
Musikstücke, die in einer Zeit aufgenommen wurden, in der CDs noch nicht bekannt
waren, nicht oder zumindest nicht ohne zusätzliches Honorar für den Künstler auf
CD veröffentlichen durften.
Diese Rechtsprechung hat nunmehr eine wesentliche Einschränkung
durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs erfahren. Wurde von einem Künstler die
Einwilligung erteilt, dass seine Darbietung (z. B. Musikstück) in jeder
beliebigen Weise ausgewertet werden darf, umfasst der Nutzungszweck auch dann
die Vermarktung der Aufnahme als CD, wenn diese Art der Nutzung zum Zeitpunkt
der Einwilligung noch nicht bekannt war.
Urteil des BGH vom 10.10.2002 |
| Kredite ohne Schufa werden von einer Schweizer Bank vergeben, dadurch auch der Name Schweizer Kredit.
Diese Finanzierungsform gibt es seit über 20 Jahren und ist ein Finanzierungsinstrument der besonderen Art. |
| Deliktshaftung der BGB-Gesellschaft
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts haftet nicht nur für die von
ihren Vertretungsorganen rechtsgeschäftlich begründeten Verbindlichkeiten,
sondern muss sich auch das zu Schadensersatz verpflichtende Handeln ihrer
(geschäftsführenden) Gesellschafter zurechnen lassen. Die Gesellschafter haften
für derartige Verbindlichkeiten grundsätzlich als Gesamtschuldner.
Urteil des BGH vom 24.02.2003
II ZR 385/99 |
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Interessante Urteile: Keine Schufa-Löschung trotz Forderungsbegleichung. Das Interesse
und die Berechtigung der Schufa daran, fällige Forderungen zu speichern und die
Kreditwirtschaft vor insolventen oder zahlungsunwilligen Kunden zu schützen, ist
seit langem von der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt. Daneben steht
das Interesse der kreditgebenden Institutionen, durch Informationen zur Bonität
das mit der Kreditvergabe typischerweise verbundene Ausfallrisiko zu minimieren.
Entscheidend für die Frage einer Kreditvergabe ist auch, wie zuverlässig sich
der Schuldner in der vergangenen Zeit gegenüber seinen Gläubigern verhalten hat.
Daher stellt auch ein in der Zwischenzeit eingetretener Erledigungsvermerk für
den Kreditgeber eine entscheidende Information dar. Mit dem Ausgleich einer bei
der Schufa gespeicherten offenen Forderung entsteht daher kein Anspruch des
Betroffenen auf Löschung dieses Eintrages. Eine Löschung kann erst nach Ablauf
von drei Jahren (Selbstverpflichtung der Schufa) verlangt werden. Urteil
des AG Bielefeld vom 02.10.200141 C 549/01 (nicht rechtskräftig)Der
Betrieb 2002, 525
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