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Juristische News:
Interessante Urteile: Die Stadt Braunschweig wollte einem langjährigen Sozialhilfeempfänger die Sozialhilfe streichen, weil er einen Schrebergarten im Wert von 6.500 DM gepachtet hatte. Dagegen klagte der Mann erfolglos. Das Verwaltungsgericht Braunschweig gab der Stadt recht. Kleingärten, auch wenn sie nur gepachtet sind, gehörten zum sog. einzusetzenden Vermögen. Bevor der Staat in die Pflicht genommen werden darf, muss der Bedürftige seinen Unterhalt aus diesem Vermögen bestreiten.VG Braunschweig 1997–12–15 4 A 4006/97, Bundessozialhilfegesetz 1998–04–27

Kredit ohne Schufa

Diesen klassischen Kredit ohne Schufaauskunft und ohne Schufaeintrag finden Sie bestimmt nicht bei Ihrer Hausbank.

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Juristische News:
Bürgschaftsübernahme durch GmbH-Gesellschafter Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Bürgschaft, die jemand für einen Geschäftsbetrieb eines Angehörigen übernimmt, dann sittenwidrig und damit unwirksam, wenn er mangels Einkommens und Vermögens mit der Rückführung der Geschäftsschulden völlig überfordert ist. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Bürge Inhaber oder zumindest Teilhaber des Unternehmens ist und dadurch von der Kreditaufnahme unmittelbar profitiert. Ein geschäftsführender GmbH-Gesellschafter, der sich für Schulden der GmbH verbürgt, kann sich daher in der Regel nicht darauf berufen, er werde durch die Bürgschaft krass überfordert und diese sei deshalb sittenwidrig. Beschluss des KG Berlin vom 12.03.2001 22 W 17/01

Franchisegeber muss Lieferantenrabatte weitergeben Der Bundesgerichtshof hat eine für Franchisesysteme äußerst wichtige Entscheidung erlassen. Danach können Franchisegeber verpflichtet sein, Lieferantenrabatte ungemindert an ihre Franchisenehmer weiterzugeben. Der Fall: Deutschlands zweitgrößte Optikerkette schrieb ihren Franchisenehmern Lieferantenrabatte bis zu 38 Prozent gut. Durch einen Zufall kam heraus, dass dem Franchisegeber tatsächlich Preisnachlässe bis zu 52 Prozent eingeräumt wurden. Die Geschäftspartner verlangten die Auszahlung der Rabattdifferenz. Sie beriefen sich dabei auf eine Vertragsklausel, wonach Vorteile...zur Erreichung optimaler Geschäftserfolge an die Franchisenehmer weiterzugeben sind. Die Karlsruher Richter ließen keinen Zweifel daran, dass hiervon auch uneingeschränkt alle Lieferantenrabatte erfasst werden. Urteile des BGH vom 20.05.2003 KZR 19, 27, 29/02

Handwerker darf sich auf Architektenangaben verlassen Ein Fliesenleger darf die Mitteilung des vom Bauherrn eingeschalteten Architekten, er habe die Verlegereife des Estrichs mit dem Estrichleger geprüft und gebe den Boden zur Verlegung frei, dahingehend werten, dass auf eine ansonsten angezeigte Feuchtigkeitsmessung verzichtet wird. Der Handwerker haftet somit nicht für Mängel (hier Hohlliegen der Fliesen), die durch eine Verlegung auf dem noch feuchten Untergrund entstehen. Urteil des OLG Frankfurt vom 26.05.2003 17 U 227/01

Koppelung der Gesellschaftereigenschaft an Eigentumsrecht Bestimmt ein Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft (KG), die einen Freizeitpark mit 500 Eigentumswohnungen betreibt, dass Kommanditist nur sein kann, wer zugleich Eigentümer einer von der KG betriebenen Eigentumswohnung ist, führt der Verkauf der (letzten) Wohnung eines Mitgesellschafters zu dessen automatischem Ausscheiden aus der Gesellschaft. Sofern die vertraglichen oder gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann ihm lediglich ein Abfindungsanspruch zustehen. Urteil des BGH vom 24.03.2003 II ZR 4/01

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Interessante Gerichtsurteile:Schufa-Mitteilung bei Überziehung des Kreditrahmens zulässig Wer den Kreditrahmen seines Girokontos unberechtigt überzieht, riskiert eine Meldung an die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherun (Schufa). Das Gericht wies mit seinem Beschluss die Klage eines Bankkunden ab, der den eingeräumten Kreditrahmen für sein Girokonto ausgeschöpft hatte. Obwohl die Bank eine Ausweitung abgelehnt hatte, stellte er weitere Schecks aus. Als dies bekannt wurde, kündigte die Bank seine Konten und teilte der Schufa als Grund «Missbrauch eines Kontos oder einer Karte durch den rechtmäßigen Kontoinhaber» mit. Der Kläger wertete die Reaktion der Bank als überzogen. Nach dem OLG haben die Geldinstitute beim Missbrauch von EC-Karten oder Schecks ein berechtigtes Interesse an Kenntnis solcher Fakten.