Juristische News:
Geschäftsführer-Haftung für Optionsscheinvermittlungs-GmbH
Der Geschäftsführer einer Optionsgeschäfte vermittelnden GmbH,
der derartige Geschäfte ohne die gebotene Aufklärung des Anlegers abschließt,
den Abschluss veranlasst oder bewusst nicht verhindert, haftet einem Anleger
wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) auf Ersatz des
entstandenen Schadens.
Die Haftung erstreckt sich auch auf den Verlust solcher
Geldbeträge, die erst nach seiner Abberufung als Geschäftsführer eingezahlt
wurden, wenn er zunächst weiterhin fast alle Geschäftsanteile hält (hier 90
Prozent) und zusätzliche Umstände dafür sprechen, dass er nach wie vor eine
beherrschende Stellung in der Gesellschaft hat.
Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.05.2000
22 U 204/99
NJW-RR 2001, 1207 |
| Zulässige Botenfahrten durch Taxen
Ein Zusammenschluss selbstständiger Taxiunternehmer handelt nicht
wettbewerbswidrig, wenn er seine Mitglieder veranlasst, mit ihren Taxen
Botenfahrten zu übernehmen. Weder die Vorschriften des
Personenbeförderungsgesetzes noch sonstige Rechtsvorschriften machen die für den
Verkehr mit Taxen eingeräumten Vergünstigungen davon abhängig, dass Personen
befördert werden.
Urteil des OLG Bremen vom 20.02.2003 |
| Handwerker darf sich auf Architektenangaben verlassen
Ein Fliesenleger darf die Mitteilung des vom Bauherrn
eingeschalteten Architekten, er habe die Verlegereife des Estrichs mit dem
Estrichleger geprüft und gebe den Boden zur Verlegung frei, dahingehend werten,
dass auf eine ansonsten angezeigte Feuchtigkeitsmessung verzichtet wird. Der
Handwerker haftet somit nicht für Mängel (hier Hohlliegen der Fliesen), die
durch eine Verlegung auf dem noch feuchten Untergrund entstehen.
Urteil des OLG Frankfurt vom 26.05.2003
17 U 227/01 |
| Persönliche Haftung von Limited-Gesellschaftern
Nach Deutschland verlegte ausländische Gesellschaften, die
entsprechend ihrem Statut gemäß dem Recht des Gründungsstaates als rechtsfähige
Gesellschaft (Limited Company) ähnlich einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung zu behandeln wären, sind laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (II ZR
380/00) nach deutschem Recht jedenfalls eine rechtsfähige Personengesellschaft
und damit vor deutschen Gerichten aktiv und passiv parteifähig.
Anders zu beurteilen kann jedoch die Frage der beschränkten
Haftung der Gesellschafter einer solchen Gesellschaft sein. Eine englische
Limited Company kommt dann nicht in den Genuss einer Haftungsbeschränkung, wenn
die Gesellschaft ausschließlich in Deutschland tätig ist und nicht mit
hinreichendem Kapital (hier nur 100 englische Pfund) ausgestattet ist. In einem
derartigen Fall haften die Gesellschafter auch mit ihrem Privatvermögen voll für
Gesellschaftsverbindlichkeiten.
Urteil des AG Hamburg
67g IN 358/02 |
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