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Kredit auch ohne Schufa - Kredit auch in schwierigen Fällen
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Juristische News:
Interessante Urteile: Finanzielle Überforderung des mithaftenden Ehegatten bei
Geschäftskredit
Zwischen Banken und Ehegatten bzw. nahen Verwandten von
Kreditnehmern gibt es häufig Streit, wenn sie in Anspruch genommen werden
müssen, weil der Darlehensnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
Dabei ist die Abgrenzung zwischen Mitdarlehensnehmer und Mithaftendem von
besonderer Bedeutung. Bei einem echten Mitdarlehensnehmer kommt eine
Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrages auch bei krasser finanzieller
Überforderung grundsätzlich nicht in Betracht. Mitdarlehensnehmer ist nur, wer
ein eigenes Interesse an der Kreditgewährung hat und über die Auszahlung und
Verwendung des Darlehens mitentscheiden darf. Lediglich Mithaftender ist, wer
der Bank nicht als gleichberechtigter Darlehensnehmer gegenübersteht. Eine
krasse finanzielle Überforderung des mithaftenden Ehepartners oder nahen
Angehörigen ist grundsätzlich erst dann zu bejahen, wenn der Betroffene
voraussichtlich nicht einmal die laufenden Zinsen der Hauptschuld aufbringen
kann. In diesen Fällen besteht eine tatsächliche, aber widerlegbare Vermutung,
dass sich der Ehegatte oder nahe Angehörige bei der Übernahme der Mithaftung
nicht von seinen Interessen und einer rationalen Einschätzung des
wirtschaftlichen Risikos hat leiten lassen und dass das Kreditinstitut die
emotionale Beziehung zwischen Hauptschuldner und Mithaftendem in sittlich
anstößiger Weise ausgenutzt hat.
Urteil des BGH vom 14.11.2000
XI ZR 248/99
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Kredit
ohne Schufa
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Kredit ohne Schufaauskunft und ohne Schufaeintrag
finden Sie bestimmt nicht bei Ihrer Hausbank.
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Juristische News:
Unberechtigte Inanspruchnahme eines Bürgen
Teilt eine Bank ohne vorherige genauere Überprüfung einem Bürgen
mit, sie werde ihn wegen der verbürgten Schuld in Höhe von 40.000 DM (20.452
EUR) in Anspruch nehmen, ist die Bank verpflichtet, dem Bürgen die durch die
Abwehr der unberechtigten Forderung entstandenen Anwaltskosten zu erstatten.
Urteil des AG Dülmen vom 12.10.2001
3 C 174/01
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| Telefonischer Auskunftsdienst
Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob es
wettbewerbsrechtlich zulässig ist, Telefonauskunftsdienste unter Angabe der
jeweiligen Telefonnummer zu bewerben, ohne dabei zugleich den Preis für diese
Dienstleistung anzugeben. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen nahm
insoweit die Telegate AG und die Deutsche Telekom AG auf Unterlassung in
Anspruch, weil diese ihre, in einem bestimmten Zeittakt berechneten
Inlandsauskunftsdienste unter Angabe der Telefonnummer (11880 bzw. 11833)
ohne Preisangabe beworben hatten.
Der Bundesgerichtshof bejahte die von den Vorinstanzen kontrovers
beurteilte Frage, ob in entsprechenden Fällen eine Verpflichtung zur Preisangabe
besteht.
Die Werbung für eine spezielle Auskunft mit der hierfür
maßgeblichen Telefonnummer enthält bereits das Leistungsangebot, das nach der
Preisangabenverordnung (PangV) die Pflicht zur Angabe des Preises nach sich
zieht. Der Kunde braucht nur zum Hörer zu greifen, um die angebotene Auskunft zu
erhalten; und schon ist er auch verpflichtet, die dafür anfallenden Gebühren zu
zahlen. Die PangV schreibt vor, dass der Kunde über die Kosten der so beworbenen
Leistung zusammen mit dem Leistungsangebot informiert wird. Der Verbraucher hat
ein wesentliches Interesse daran zu wissen, was die beworbene Leistung kostet.
Den Unterlassungsklagen war daher stattzugeben, wobei die Karlsruher Richter
betonten, dass die Preisauszeichnungspflicht auch für andere (später
eingeführte) telefonische Mehrwertdienste wie 0190- oder 0900-Nummern gilt.
Urteile des BGH vom 03.07.2003
I ZR 66/01, I ZR 211/01. |
| Schufa das unbekannte Wesen:Die Finanz- und
Kreditdaten von 55 Millionen Bundesbürgern sind in den
Computern der Schufa gespeichert. 2000 lag der Umsatz
der SCHUFA bei rund 100 Millionen Mark. Mehr als 65
Millionen Mal hat die Schufa Auskunft gegeben und dafür
im Schnitt pro Anfrage 0,77 Euro (1,50 DM) kassiert. Kredite: In dieser Rubrik finden Sie Angebote zu schufafreien Krediten, diese werden ohne Einholung einer Schufaauskunft
vergeben. Schufafreie Kredite kommen direkt aus der Schweiz, jezt hier beantragen. |
| Keine Mindestentnahme bei finanziellen Schwierigkeiten
Im Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft (KG) war
geregelt, dass die Kommanditisten bei Entnahme zwar auf die finanzielle
Situation der Gesellschaft Rücksicht zu nehmen hätten, allerdings immer
berechtigt seien, aus den ihnen gutgeschriebenen Zinsen und Gewinnanteilen die
Steuern und Abgaben zu entnehmen, die im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an
der Gesellschaft entstehen. In den Folgejahren verschlechterte sich die
finanzielle Situation des Unternehmens dramatisch. Die Bank drohte im Falle von
Ausschüttungen an die Gesellschafter sogar mit der Kündigung aller Kredite.
Die Gesellschafterversammlung beschloss daraufhin, dass die
Gewinne für die Jahre 1998 und 1999 nicht ausgeschüttet werden. Einer der drei
Gesellschafter war damit nicht einverstanden und klagte.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe ließ den Gesellschafterbeschluss
unbeanstandet. Das Gericht wog die Ausschüttungsinteressen der einzelnen
Gesellschafter mit dem Interesse der Gesellschaft an deren Zukunftssicherung ab.
So kann da, wo sich die Bildung von Rücklagen der Gesellschaft als erforderlich
erweist, um das Unternehmen für die Zukunft lebens- und widerstandsfähig zu
erhalten, das Entnahmeinteresse der Gesellschafter in den Hintergrund treten. Im
vorliegenden Fall bestand kein Zweifel, dass die Hausbank fest entschlossen war,
laufende Kredite zu kündigen, sofern Gewinnausschüttungen an die Gesellschafter
vorgenommen würden.
Die Treuepflicht der Gesellschafter ging daher hier nach
Überzeugung des Oberlandesgerichts Karlsruhe so weit, dass - trotz einer
vertraglichen Bestimmung eines Mindestentnahmerechts - in Krisensituationen auf
die Geltendmachung des Entnahmerechts zu verzichten war.
Urteil des OLG Karlsruhe vom 28.02.2003
IV U 8/02 |
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Interessante Urteile: Vorfälligkeitsentschädigung frei aushandelbar
Grundsätzlich haben Kreditinstitute bei vorzeitig kündbaren
Krediten ohne wirksame Vereinbarung keinen Anspruch auf Zahlung einer so
genannten Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines noch
nicht fälligen Darlehens. Entsprechende Klauseln in den Allgemeinen
Bankbedingungen werden von den Gerichten in der Regel als unwirksam angesehen
(OLG Köln, 1 U 101/99).
Sieht der Kreditvetrag jedoch gar keine vorzeitige Rückzahlung
des Darlehens vor, ist der Bankkunde auf das Entgegenkommen der Bank angewiesen,
die ihre Zustimmung selbstverständlich von der Zahlung einer
Vorfälligkeitsentschädigung abhängig machen wird. Die Höhe unterliegt der
Vertragsfreiheit der Parteien. Daher sind die Gerichte nicht befugt, die
Angemessenheit des Betrags zu prüfen. Die Grenze liegt jedoch dort, wo die Höhe
der verlangten Entschädigung gegen die guten Sitten verstößt.
Der Bundesgerichtshof ließ im konkreten Fall bei einem Restkredit
von 10,22 Mio. EUR eine Vorfälligkeitsentschädigung von 436.000 EUR
unbeanstandet.
Urteil des BGH vom 06.05.2003 XI ZR 226/02
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