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Kredit auch ohne Schufa - Kredit auch in schwierigen Fällen
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Juristische News:
Interessante Urteile: Zulässige Pfändung in die offene Kreditlinie Der Bundesgerichtshof
hat entschieden, dass die Pfändung von Ansprüchen eines Bankkunden aus einem
vertraglich vereinbarten Dispositionskredit zulässig ist. Das zuständige
Finanzamt hatte sämtliche Ansprüche eines Steuerschuldners gegen dessen Bank
gepfändet. Diese hatte auch nach der Pfändung, obwohl das Girokonto ihres Kunden
kein Guthaben auswies, auf Grund eines vertraglich vereinbarten
Dispositionskredits Barauszahlungen an den Vollstreckungsschuldner vorgenommen
und Überweisungen für ihn ausgeführt. Das Finanzamt verlangte diese Geldbeträge
in Höhe der noch offenen Steuerforderungen von der Bank heraus. Die Karlsruher
Richter erklärten eine derartige Pfändung in die offene Kreditlinie mit
folgender Begründung für zulässig: Mit dem Abruf des vereinbarten Kredits in
Form eines Überweisungsauftrags oder eines Barauszahlungsverlangens entsteht ein
Rechtsanspruch auf Auszahlung des Darlehens, der wie jede andere Forderung -
auch im Voraus - pfändbar ist. Es ist dem Schuldner nach erfolgter Pfändung
nicht erlaubt, einen Teil seines Vermögens der Zwangsvollstreckung zu entziehen.
Danach hat die Bank die an den Schuldner bzw. an Dritte ausbezahlten Beträge dem
pfändenden Finanzamt zu erstatten. Der Bundesgerichtshof wies im Übrigen noch
darauf hin, dass ein Anspruch auf Kredit nur dann besteht pfändbar ist, wenn der
Dispositionskredit ausdrücklich mit dem Bankkunden vereinbart wurde. Der
Anspruch ist daher nicht pfändbar, wenn die Überziehung von der Bank nur
stillschweigend geduldet wurde. Urteil des BGH vom 29.03.2001IX ZR
34/00Pressemitteilung des BGH Nr. 22/2001ZIP 2001, 825Der Betrieb
2001, 1085
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Kredit
ohne Schufa
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Juristische News:
Rückbuchungspflicht der Bank bei Widerspruch gegen
Lastschrift
Ein Bankkunde ist bei Einzugsermächtigungen durch
Lastschriftverfahren berechtigt, Abbuchungen von seinem Konto innerhalb einer
bestimmten Frist (meist 6 Wochen) zu widersprechen. Hierbei trifft die
kontoführende Bank weder eine Prüfungspflicht noch ein Prüfungsrecht. Das
Geldinstitut ist vielmehr selbst dann verpflichtet, auf den Widerspruch hin die
Belastungsbuchung rückgängig zu machen, wenn ihr bekannt ist, dass der
Zahlungspflichtige die abgebuchten Beträge dem Zahlungsempfänger schuldet. Tut
die Bank das nicht, so läuft sie Gefahr ihrerseits auf Grund des mit ihrem
Kunden bestehenden Giroverhältnisses in Anspruch genommen zu werden.
Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.11.2000
22 U 64/00
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| Zulässige Botenfahrten durch Taxen
Ein Zusammenschluss selbstständiger Taxiunternehmer handelt nicht
wettbewerbswidrig, wenn er seine Mitglieder veranlasst, mit ihren Taxen
Botenfahrten zu übernehmen. Weder die Vorschriften des
Personenbeförderungsgesetzes noch sonstige Rechtsvorschriften machen die für den
Verkehr mit Taxen eingeräumten Vergünstigungen davon abhängig, dass Personen
befördert werden.
Urteil des OLG Bremen vom 20.02.2003 |
| Kredit: In dieser Rubrik finden Sie
Kredit- und Darlehensangebote deutscher Banken. Sehr praktisch ist
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Maklercourtage |
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Handelsvertreter: fehlende Vereinbarung über nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Ein dem Handelsvertreter lediglich für die Vertragszeit
auferlegtes Wettbewerbsverbot wirkt grundsätzlich nicht nach Vertragsende fort.
Besteht danach kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, ist der
Handelsvertreter grundsätzlich berechtigt, nach Vertragsende die Kunden des
bisherigen Geschäftsherrn zu bewerben. Will der Unternehmer dies verhindern, so
muss er mit seinem ehemaligen Mitarbeiter eindeutig und unmissverständlich ein
rechtswirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbaren. Andernfalls
kann er das Vorgehen seines früheren Handelsvertreters nur dann beanstanden,
wenn sich dieser beim Wettbewerb um die Kundschaft unlauterer Mittel bedient.
Urteil des OLG Düsseldorf vom 28.03.2003
16 U 139/02 |
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Interessante Urteile: Wird der Lohn eines Arbeitnehmers gepfändet, bleibt dennoch ein Anspruch auf
einen bestimmten Anteil zum Lebensunterhalt. Ein Betroffener hatte sich bei
seiner Bank beschwert, denn die wollte mehr als nur den pfändbaren Teil
einbehalten. Das Landgericht Heidelberg gab seinem Widerspruch Recht. Auch bei
bargeldloser Überweisung an die Bank darf diese nur den tatsächlich pfändbaren
Teil auf dem Schuldkonto verrechnen. Damit soll vermieden werden, dass der
Schuldner, der sein Geld auf dem Konto bargeldlos erhält, schlechter dasteht,
als wenn sein Arbeitslohn direkt beim Arbeitgeber gepfändet wird und er den Rest
bar entgegennimmt. Landgericht Heidelberg, Urteil vom 28.01.1999
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