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Juristische News:
Interessante Urteile: Ungünstige Kreditauskunft für GmbH-Geschäftsführer Daten, die die Kreditwürdigkeit eines Geschäftsführers in Frage stellen, dürfen nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart von Wirtschaftsauskunfteien grundsätzlich aus allgemein zugänglichen Quellen gesammelt, gespeichert und an Nachfrager weitergeleitet werden. Dies wurde damit begründet, dass der Persönlichkeitsschutz bei einer gewerblichen Tätigkeit nicht soweit reicht wie der Schutz des privaten Bereichs. In dem entschiedenen Fall betraf die Eintragung einen Geschäftsführer einer Bauträger-Gesellschaft, der fünf Jahre vorher eine andere GmbH, die er 20 Jahre als Geschäftsführer geleitet hatte, in die Insolvenz geführt hatte.Urteil des OLG Stuttgart vom 12.12.2002 2 U 103/02

Kredit ohne Schufa

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Juristische News:
Keine wirtschaftliche Überforderung des Bürgen bei Grundbesitz Eine Bürgschaftsverpflichtung kann nach ständiger Rechtsprechung wegen krasser Überforderung des Bürger sittenwidrig sein. Eine wirtschaftliche Überforderung liegt jedoch dann nicht vor, wenn der Bürge die gesamte Bürgschaftsschuld voraussichtlich durch Verwertung des vom ihm bewohnten Eigenheims tilgen kann. Urteil des BGH vom 26.04.2001 IX ZR 337/98

Franchisegeber muss Lieferantenrabatte weitergeben Der Bundesgerichtshof hat eine für Franchisesysteme äußerst wichtige Entscheidung erlassen. Danach können Franchisegeber verpflichtet sein, Lieferantenrabatte ungemindert an ihre Franchisenehmer weiterzugeben. Der Fall: Deutschlands zweitgrößte Optikerkette schrieb ihren Franchisenehmern Lieferantenrabatte bis zu 38 Prozent gut. Durch einen Zufall kam heraus, dass dem Franchisegeber tatsächlich Preisnachlässe bis zu 52 Prozent eingeräumt wurden. Die Geschäftspartner verlangten die Auszahlung der Rabattdifferenz. Sie beriefen sich dabei auf eine Vertragsklausel, wonach Vorteile...zur Erreichung optimaler Geschäftserfolge an die Franchisenehmer weiterzugeben sind. Die Karlsruher Richter ließen keinen Zweifel daran, dass hiervon auch uneingeschränkt alle Lieferantenrabatte erfasst werden. Urteile des BGH vom 20.05.2003 KZR 19, 27, 29/02

Handwerker darf sich auf Architektenangaben verlassen Ein Fliesenleger darf die Mitteilung des vom Bauherrn eingeschalteten Architekten, er habe die Verlegereife des Estrichs mit dem Estrichleger geprüft und gebe den Boden zur Verlegung frei, dahingehend werten, dass auf eine ansonsten angezeigte Feuchtigkeitsmessung verzichtet wird. Der Handwerker haftet somit nicht für Mängel (hier Hohlliegen der Fliesen), die durch eine Verlegung auf dem noch feuchten Untergrund entstehen. Urteil des OLG Frankfurt vom 26.05.2003 17 U 227/01

Unerlaubte Rechtsberatung durch Patientenverband Ein als Patientenverband bezeichneter eingetragener Verein betreibt unerlaubte gewerbliche Rechtsberatung, wenn er für seine Mitglieder gegenüber Krankenhäusern oder Ärzten Ansprüche anmeldet und sich in deren Namen um eine gütliche Einigung bemüht, für die er auch eine Aufwandsentschädigung geltend macht. Urteil des OLG Saarbrücken vom 26.09.2001 1 U 60/01-15

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Interessante Gerichtsurteile:Schufa-Mitteilung bei Überziehung des Kreditrahmens zulässig Wer den Kreditrahmen seines Girokontos unberechtigt überzieht, riskiert eine Meldung an die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherun (Schufa). Das Gericht wies mit seinem Beschluss die Klage eines Bankkunden ab, der den eingeräumten Kreditrahmen für sein Girokonto ausgeschöpft hatte. Obwohl die Bank eine Ausweitung abgelehnt hatte, stellte er weitere Schecks aus. Als dies bekannt wurde, kündigte die Bank seine Konten und teilte der Schufa als Grund «Missbrauch eines Kontos oder einer Karte durch den rechtmäßigen Kontoinhaber» mit. Der Kläger wertete die Reaktion der Bank als überzogen. Nach dem OLG haben die Geldinstitute beim Missbrauch von EC-Karten oder Schecks ein berechtigtes Interesse an Kenntnis solcher Fakten.