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Kredit auch ohne Schufa - Kredit auch in schwierigen Fällen
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Juristische News:
Interessante Urteile: Manche Banken verlangen Gebühren für die Bearbeitung von Pfändungsbeschlüssen.
Doch solche gesetzlich verordneten Maßnahmen dürfen betroffenen Kunden nicht in
Rechnung gestellt werden. Eine Bank muss die Aufwendungen dafür als Teil ihrer
Betriebskosten selbst tragen, urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf.OLG
Düsseldorf, Urteil vom 29.07.1998, AZ: 6 U 205/97 / Urteil vom BGH 19. Oktober
1999, AZ XI ZR 8/99
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Kredit
ohne Schufa
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Kredit ohne Schufaauskunft und ohne Schufaeintrag
finden Sie bestimmt nicht bei Ihrer Hausbank.
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Juristische News:
Aktienverkauf: Stornierung einer ungerechtfertigten
Gutschrift
Ein Aktienbesitzer ließ über seinen Broker nach kurzer Zeit seine
fünfzig Aktien wieder verkaufen. Die sofortige Weiterveräußerung brachte ihm
einen in dieser Höhe nicht erwarteten, satten Spekulationsgewinn. Der
Börsenhändler hatte ihm nämlich infolge eines Versehens den Mehrerlös aus
zweihundertfünfzig Aktien gutgeschrieben. Der Broker stornierte daher die
insoweit ungerechtfertigte Gutschrift. Obwohl der Aktienspekulant das Versehen
des Börsenhändlers erkannte, setzte er sich gegen die Stornierung mit einer
Klage zur Wehr. Das Landgericht Nürnberg-Fürth ließ jedoch keinen Zweifel daran,
dass der Kunde hinsichtlich der Erlöse aus den zweihundert Aktien
ungerechtfertigt bereichert war. Der Broker war danach berechtigt, die
Zuviel-Buchung der Aktien zu stornieren.Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 13.09.2000
11 S 5198/00
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| Koppelung der Gesellschaftereigenschaft an Eigentumsrecht
Bestimmt ein Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft
(KG), die einen Freizeitpark mit 500 Eigentumswohnungen betreibt, dass
Kommanditist nur sein kann, wer zugleich Eigentümer einer von der KG betriebenen
Eigentumswohnung ist, führt der Verkauf der (letzten) Wohnung eines
Mitgesellschafters zu dessen automatischem Ausscheiden aus der Gesellschaft.
Sofern die vertraglichen oder gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann
ihm lediglich ein Abfindungsanspruch zustehen.
Urteil des BGH vom 24.03.2003
II ZR 4/01 |
| Pfändbarkeit zukünftiger Rentenansprüche
Auch erst zukünftig entstehende oder fällig werdende laufende
Geldansprüche gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sind
pfändbar, sofern die Ansprüche auf einem bereits bestehenden
Sozialversicherungsverhältnis beruhen. Das noch nicht rentennahe Alter des
Schuldners steht einer solchen Pfändung grundsätzlich nicht entgegen.
Beschluss des BGH vom 21.11.2002
IX ZB 85/02 |
| Fernabsatzvertrag Widerspruchsrecht auch bei Lieferung eines speziell konfigurierten PCs
Bei so genannten Fernabsatzverträgen (Versandhandel, Internet)
steht dem Verbraucher nach dem Gesetz ein Widerrufs- und Rückgaberecht zu (§
312d BGB). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn Waren geliefert werden, die nach
Kundenspezifikation hergestellt wurden.
Eine derartige Anfertigung von Waren nach Vorgaben des Kunden
liegt jedoch nicht vor, wenn die zu liefernde Ware aus vorgefertigten
Standardbauteilen zusammengefügt wurde (hier Notebook), die mit verhältnismäßig
geringem Aufwand ohne Beeinträchtigung ihrer Substanz oder Funktionsfähigkeit
wieder getrennt werden können. Die Darlegungs- und Beweislast für einen
Ausschluss des Widerrufsrechts wegen einer Sonderanfertigung liegt bei dem
Unternehmer, der sich auf den Ausnahmetatbestand beruft.
Urteil des BGH vom 19.03.2003
VIII ZR 295/01 |
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Interessante Urteile: Ungünstige Kreditauskunft für GmbH-Geschäftsführer Daten, die die Kreditwürdigkeit eines Geschäftsführers in Frage
stellen, dürfen nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart von
Wirtschaftsauskunfteien grundsätzlich aus allgemein zugänglichen Quellen
gesammelt, gespeichert und an Nachfrager weitergeleitet werden. Dies wurde damit
begründet, dass der Persönlichkeitsschutz bei einer gewerblichen Tätigkeit nicht
soweit reicht wie der Schutz des privaten Bereichs.
In dem entschiedenen Fall betraf die Eintragung einen
Geschäftsführer einer Bauträger-Gesellschaft, der fünf Jahre vorher eine andere
GmbH, die er 20 Jahre als Geschäftsführer geleitet hatte, in die Insolvenz
geführt hatte.Urteil des OLG Stuttgart vom 12.12.2002
2 U 103/02
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